Tibet in der Weltgemeinschaft

Politische Meinungsbildung:

Seit der Öffnung Tibets in den Achtziger Jahren sind durch ausländische Touristen aber auch Medien, wie beispielsweise das Internet, westliche Gedanken und Ideen zu den Themen Menschenrechte und Demokratisierung nach Tibet gelangt. Außerdem haben die Tibeter so erfahren, dass viele Länder auf ihrer Seite sind und den Dalai Lama unterstützen möchten. Tibeter wollen die Region nach demokratischem Vorbild und als unabhängigen Staat modernisieren. Leider erwecken die westlichen Staaten zumeist falsche Hoffnungen unter den Tibetern, denn deren Hilfe geht über ein kollektives Mitgefühl in den meisten Fällen nicht hinaus. Der Tibetexperte Barnett ist der Meinung, dass Europa und die USA die beschränkte Menschenrechtskritik sogar nur deshalb fortführen, damit die wirklich konfliktreichen Themen, wie etwa der Status Tibets, nicht besprochen werden müssen. In vielen Fällen setzen sich die Tibeter großen Gefahren aus, zum Beispiel bei Aufständen in Gefängnissen, um die Aufmerksamkeit der westlichen Staaten auf Tibet zu lenken. Bald aber werden sie wohl feststellen müssen, dass die internationale Gemeinschaft, anders als etwa im Bezug auf Jugoslawien, beziehungsweise dem Kosovo, nicht dazu bereit ist, sich für Tibet einzusetzen, da China viel zu mächtig und wichtig ist.

Entwicklungspolitik:

Seit einigen Jahren wird Tibet durch internationale Entwicklungsprojekte unterstützt. Peking duldet hierbei jedoch keinerlei Einmischung in politische Angelegenheiten in der Region und ist deshalb stark an der Ausarbeitung der Projekte beteiligt. Selbst in Bereichen wie dem Schulwesen befürchtet die VRC eine Beeinflussung der Tibeter durch Entwicklungshelfer. Schließlich werden in China die Industriestaaten, in Zusammenarbeit mit dem Dalai Lama, immer noch als Förderer des politischen Spaltertums in Tibet betrachtet. Die VRC und internationale Organisationen legen ihre Schwerpunkte in der Zusammenarbeit auf unterschiedliche Bereiche. Während China sich Unterstützung für eine schnelle Produktivitätssteigerung und bessere Technologie erhofft, wollen internationale Organisationen erreichen, dass die Bevölkerung sich selbst versorgen kann, eigene Entscheidungen trifft und Zugang zu Ressourcen hat. Trotz alledem wurden in letzter Zeit einige Versuche unternommen, Tibet auf bilateraler oder multilateraler Ebene zu unterstützen. Von 1978 bis 1996 hat Tibet internationale Unterstützung im Umfang von 43.697 Millionen Dollar durch 38 Programme und Projekte erhalten. Zwischen 1994 und 1999 erhielt die TAR 51 Millionen Dollar Unterstützung und 66 Millionen Dollar begünstigte Kredite von ausländischen Regierungen. 1999 wurden in Tibet neun Entwicklungsprojekte mit ausländischer Unterstützung durchgeführt.

Der Großteil der internationalen Förderung wird für die Wasser- und Energieversorgung sowie für die Landwirtschaft aufgewendet. Beispiele hierfür sind das Yamdrok Yumtso Wasserkraftwerk und die „Ein-Fluss-Zwei-Ströme-Kampagne“ (ORTS). 1989 wurde das Projekt 3357 des Welternährungsprogramms der UNO (WFP) als das bisher größte Projekt in Tibet im Rahmen der ORTS gestartet, um die sozioökonomischen Bedingungen im Lhasatal durch Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft zu verbessern. Ein Evaluierungsteam des WFP stellte jedoch solch schwerwiegende Probleme bei der Durchführung des Projekts fest, dass es abgebrochen werden musste. Bisher wurden alle großen Projekte in Tibet kritisiert. Viele mussten deshalb unterbrochen oder ganz gestoppt werden. Die Kritik bezieht sich meist auf immer wiederkehrende Probleme, wie etwa die Förderung der Umsiedlung von Chinesen nach Tibet, die Zerstörung der tibetischen Kultur und der Umwelt oder auch die rücksichtlose Einführung von marktwirtschaftlichen Strukturen zum Nutzen der VRC.

Auch die Exilregierung befürchtet aufgrund der schlechten Bilanz von bisherigen Entwicklungsprojekten in Tibet negative Auswirkungen für die tibetische Bevölkerung. Sie spricht sich zwar für die Unterstützung der Tibeter durch internationale Hilfsprojekte aus, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese werden in den „Richtlinien für internationale Entwicklungsprojekte und nachhaltige Investitionen in Tibet“ dargelegt.

Menschenrechtspolitik:

Während sich die Industrieländer bis zum Ende der achtziger Jahre kaum für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet eingesetzt hatten, führten verschiedene Ereignisse ab 1987 dazu, dass sie ihre Politik gegenüber der VRC kurzzeitig revidierten. 1987 berichteten westliche Medien erstmalig seit 1959 von großen Unabhängigkeitsaufständen in Tibet (siehe „Meinungsfreiheit in Tibet“). 1988 kündigte der Dalai Lama vor dem Europäischen Parlament (EP) in Straßburg zum ersten Mal an, auf die Unabhängigkeit Tibets zu verzichten und sich stattdessen für eine Stärkung der autonomen Rechte einzusetzen, 1989 erhielt er den Friedensnobelpreis. 1989 verhängte Peking das Kriegsrecht über Lhasa. Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4.6.1989 wurden schließlich neue Kooperationsprojekte der EU mit China aufgeschoben und es wurde ein Waffenembargo verhängt. In den letzten Jahren haben die EU-Staaten ihre Menschenrechtspolitik gegenüber China jedoch wieder gelockert. Seit 1997 bringen sie trotz des großes Drucks des Europäischen Parlaments keine chinakritischen Resolutionen vor der UNO-Menschenrechtskommission mehr ein und setzen stattdessen auf politischen Dialog und „Wandel durch Handel“. Lediglich die Parlamte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten setzen sich nach wie vor für eine Verbesserung der Lage der Tibeter und die Einhaltung ihrer Grundrechte ein.